DSGVO

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Berufshaftpflichtversicherung

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt gerade Heilberuflicher und Gesundheitsfachberufe vor große Herausforderungen. Im Prinzip ist diese zu begrüßen. Andererseits führt dies auch zu einer Art von Überregulierung, weil sich Firmen dadurch enthaften werden, umfangreiche Datenschutzhinweise in ausgeklügelster Form zu formulieren, die dann zur Folge haben, dass sich diese kein Mensch mehr durchlesen wird. Zumal der Kunde sowieso keine Wahl hat. Entweder er akzeptiert diese oder sucht sich jemanden anderen.  Und das „Spiel“ beginnt von vorne.

Die Anbieter von Berufshaftpflichtversicherungen haben in ihren aktuellen „Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen“ (BBR) – analog der GDV Empfehlung – Vermögensschäden aus der Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bisher wie folgt mitversichert:

Vermögensschäden aus der Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer (…) – Haftpflichtansprüche aus der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des BDSG zu eigenen Zwecken, auch wenn der Versicherungsnehmer diese Daten verarbeiten lässt, und wegen eines durch die Verletzung von Vorschriften des BDSG unmittelbar verursachten Vermögensschadens von einem Dritten haftpflichtig gemacht wird. Mitversichert sind Haftpflichtansprüche auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts.
Mitversichert ist im gleichen Umfang die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Organe und Bediensteten des Versicherungsnehmers, zu denen auch der Datenschutzbeauftragte zählt, gegenüber Dritten. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf Ansprüche auf Sperrung und Löschung von Daten sowie die hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten. Auch fallen Bußgelder, Strafen und Kosten derartiger Verfahren nicht unter die Deckung.“

Das BDSG wird zum 25.05.2018 geändert und wird zukünftig ergänzend zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten. Um den Kunden zukünftig umfangreicheren Versicherungsschutz zu gewähren, werden die Versicherer mit einem neuen Tarif zum voraussichtlich 01.07.2018 die Klausel teilweise umschreiben und nicht mehr alleine auf das BDSG abstellen.

Mein Ratschlag:

Fragen Sie bei Ihrem Versicherer nach, wie er Ihnen die erweiterte DSGVO als versichert zur Verfügung stellt.

Physiotherapie ohne Rezept

Physiotherapie ohne ärztliche Verordnung

im Kontext einer Berufshaftpflichtversicherung

Physiotherapeut zu sein ist ein hochqualifizierter Gesundheitsfachberuf, aber kein Heilberuf. Hieraus folgt, dass ein Physiotherapeut keinen eigenen Befund bzw. keine Diagnose hinsichtlich der sich anschließenden Linderung oder Heilung seiner Beschwerden stellen darf. Er ist insoweit auf ein Rezept bzw. auf eine ärztliche Verordnung angewiesen, um tätig werden zu können. Dies umfasst im Kontext auch die Erstattungsfähigkeit durch die gesetzliche und private Krankenversicherung. Beide erstatten nur dann die Kosten, wenn eine solche Verordnung vorliegt.

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Heilpraktiker und Botox

Heilpraktiker und Botulinumtoxin-Präparate

Neufassung vom 09.03.2018

Heilpraktiker mit einer HP-Erlaubnisurkunde sind Heilberufler. Als solche dürfen sie nicht-verschreibungspflichtige Substanzen wie z.B. Hyaluronsäure unterspritzen oder Fadenlifting mit resorbierbaren Fäden durchführen. Eine entsprechende Aus-/Fortbildung qualifiziert sie hierfür. Diese Risiken können auch innerhalb einer Heilpraktiker Berufshaftpflichtversicherung mitversichert werden. Doch wie steht es bei Botox?

Wir bieten Heilpraktikern die Möglichkeit Faltenunterspritzungen mittels Botox im
Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung mitzuversichern.

Die Voraussetzungen hierfür sind:

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Tiergestützte Therapie in der Berufshaftpflichtversicherung

Vorteilhafte Versicherungsbedingungen einer Berufshaftpflichtversicherung sehen für Berufe im Heilwesen im „Kleingedruckten“ vor, dass die Einbeziehung von Kleintieren zu Therapiezwecken ohne Zuschlag als mitversichert gilt.

Dies liest sich dann im Originaltext bspw. folgendermaßen:

„Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrags und im bedingungsgemäßen Umfang auch ohne besondere Anzeige die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Einsatz von Kleintieren (auch Hunden) zu Therapiezwecken für die versicherte Praxis mit Einschluss der gesetzlichen Haftpflicht des nicht gewerbsmäßigen Tierhüters in dieser Eigenschaft“.

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Arzneimittel aus dem EU-Ausland

In den Versicherungsbedingungen der Heilpraktiker Berufshaftpflichtversicherung kommt meist zum Ausdruck, dass die ausgeübten Tätigkeiten bzw. Behandlungen – neben anderen Bestimmungen – dann versichert sind, sofern dem keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie behördlichen Auflagen oder Verbote entgegenstehen.

Sofern Sie nach dem Gesetz zur Verschreibung von rezeptfreien Medikamenten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen befugt sind, was bei Heilpraktikern immer der Fall ist, wird dieser Fall vom Versicherungsschutz umfasst.

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Eigenblutbehandlung: Verbot für Heilpraktiker?

Als Heilpraktiker haben Sie sich bereits über das Transfusionsgesetz (TFG) und das Arzneimittelgesetz (AMG) sowie den Meldepflichten an die Arzneimittelüberwachungsbehörde  kundig gemacht, wenn Sie entsprechende Behandlungen durchführen. Beide Gesetze sind relevant, wenn Eigenblut aufbereitet wird (dann wird es zum Arzneimittel) und so anschließend injiziert wird (TFG).

Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) hat in einer Arbeitsgruppe kürzlich ein Votum zum TFG vorgelegt, nachdem eine solche Behandlung durch Heilpraktiker praktisch untersagt werden soll.

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Gütesiegel „Psychologisches Gesundheitsangebot“

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)  vergibt für geprüfte App-basierte Onlineberatungen das Gütesiegel „Psychologisches Gesundheitsangebot“

Über den „Therapeuten in der Hosentasche“ berichtet bereits am 11.06.2012 der Spiegel in seiner Onlineausgabe.

Auch nach meiner Erfahrung setzen immer mehr Psychologen auf eine psychologische Onlineberatung mittels automatisierter Apps. Um sich vor unprofessionellen Anbietern abzusetzen, setzt der BDP auf ein Gütesiegel.

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Fadenlifting mit PDO-Fäden und andere Schönheitsbehandlungen durch Heilpraktiker

Immer öfter entdecken Heilpraktiker für sich den Geschäftszweig der kosmetisch-ästhetischen „Schönheitsbehandlungen“. Dabei sind Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure oder Eigenblut-/plasma relativ leicht versicherbar, wie schon in einem meiner Beiträge ===> hier oder ===> hier ausführlich beschrieben wurde.

Werden jedoch zusätzlich Fäden gelegt, dem so genannten Fadenlifting mittels resorbierbarer PDO-Fäden, ist eine Berufshaftpflichtversicherung die bereit ist dieses Risiko zu tragen und zu dokumentieren, fast nicht zu finden.

Entsprechende Konzepte können wir ab einem Beitrag von 519,- Euro/Jahr inklusive 19 % Versicherungssteuer anbieten.

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Patientenaufklärung bei kosmetisch/ästhetischen Behandlungen

Dieser Beitrag wendet sich an Heilpraktiker die (minimal-) invasive kosmetisch/ästhetische Behandlungen durchführen.

In 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten, welches zu Änderungen im BGB führte, und größere Auswirkungen auf die rechtliche Arbeitssphäre – auch der Heilpraktiker hat. Maßgebliche Fundstellen im Bürgerlichen Gesetzbuch finden Sie in den Paragrafen 630a BGB bis zum Paragraf 630h BGB.

Hierin finden sich u.a. wichtige Vorschriften hinsichtlich der Informationspflichten, Aufklärung, Einwilligung und schriftlichen Dokumentation einer Behandlung Ihrer Patienten.

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