Im Detail stellt sich im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung eine Bewertung und der Vergleich des sog. bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes als komplex dar.

Hierzu eine kleine Kostprobe für Heilpraktiker für Psychotherapie. Des öfteren wird in vielen „Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Berufshaftpflichtversicherung (…)“ – sprich den Versicherungsbedingungen, als nicht versichert aufgeführt.

Drei Beispiele verschiedener Ausschlüsse von nicht zu empfehlenden Tarifen:

Zitat: „Nicht versichert sind Tätigkeiten, die außerhalb der psychotherapeutischen Behandlung liegen; ausgeschlossen sind insbesondere Schäden:

1. aus der Empfehlung zur Einnahme oder zum Gebrauch von Präparaten und Medikamenten jeder Art;
2. die dadurch verursacht werden oder mitverursacht werden, dass Patienten des Versicherten nicht oder nicht rechtzeitig an einen Arzt verwiesen werden;
3. durch oder aus Anlass einer Behandlung mittels wissenschaftlich nicht begründeter Verfahren der Hypnose“.

Kommentar:

Wir bewerten solche Formulierungen für Heilpraktiker für Psychotherapie als problematisch und teilweise intransparent. Es handelt sich hierbei um einen jeweils ausgesprochen starren Rahmen, der so nicht vereinbart werden sollte.

Grundsätzlich gilt in diesem Kontext, dass die Verschreibung von Medikamenten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, es sei denn, der Versicherungsnehmer ist im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen hierzu befugt. Diese Formulierung sollte unnötigerweise zum Nachteil des Versicherten nicht weiter gefasst werden, also z.B. Einschränkungen hinsichtlich einer „Empfehlung“ oder dem „Gebrauch“ von Medikamenten, so dass ggf. rechtlich unsichere Bezeichnungen wie „Empfehlung“ gar nicht erst Gegenstand eines Ausschlusses sind.

Fakt ist, dass die Verordnung und der Gebrauch von Medikamenten – auf der psychischen und der körperlichen Ebene – dem „großen“ Heilpraktiker vorbehalten bleibt. Darüber hinaus gestatten aber die meisten Bundesländer dem Heilpraktiker für Psychotherapie die Empfehlung von homöopathischen Heilmitteln, pflanzlichen Mitteln und Bachblüten im strengen psychotherapeutischen Kontext. Dies unter der weiteren Voraussetzung, dass diese Mittel nicht verschreibungspflichtig sind. In Berlin soll sogar die Verordnung / Verschreibung von diesen Medikamenten geduldet sein.

Die Fachministerien folgender Bundesländer erlauben dem Heilpraktiker für Psychotherapie eine Empfehlung homöopathischer Arzneimittel und Bachblüten: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen.

Wie Sie sehen, ist der generelle Ausschluss gemäß Ziffer a) viel zu eng gefasst.

→ Somit stände dann noch nicht einmal die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche zur Verfügung, die als passive Rechtsschutzfunktion einer Berufshaftpflichtversicherung von großer Bedeutung ist. Somit schießt dieser Ausschluss über sein eigentliches Ziel hinaus. Versicherer die diese Formulierung verwenden, sollten unseres Erachtens gemieden werden.

Quellenangabe: Die Fakten auf denen der von uns geschriebene Kommentar gemäß Ziffer a) basiert, entnahmen wir der Zeitschrift Co.med, Ausgabe 03/2009, Verfasser des Aufsatzes: Herr Dr. Werner Weishaupt, Titel: „Wie können und dürfen energetische Heilmittel eingesetzt werden? Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Bach-Blüten und homöopathischen Mitteln.“

Ein Ausschluss von Schäden, die aus einer nicht rechtzeitigen Verweisung an einen Arzt resultieren, ist überaus kritisch zu betrachten und für den versicherten Heilpraktiker für Psychotherapie mit vielen Unsicherheiten behaftet.

Sofern eine wissentliche, beabsichtigte bzw. vorsätzliche Unterlassung gemeint ist, ist dieser Ausschluss sachgerecht, da diese Fälle bereits durch die Grundlage der Versicherungsbedingungen – den Allgemeine Versicherungsbedingungen (AHB) – verständlicherweise vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus kann sich aber eine nichtbeabsichtigte – fahrlässig – herbeigeführte Unterlassung ergeben, da eine Erkrankung nicht gleich erkennbar war, die eine Verweisung an einen ärztlichen Heilbehandler gerechtfertigt hätte. Auch dieser Fall wäre durch die Formulierung gemäß Ziffer b) ausgeschlossen, so dass der versicherte Heilpraktiker für Psychotherapie hierdurch ganz erheblich benachteiligt wäre.

→ Somit stände dann noch nicht einmal die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche zur Verfügung, die als passive Rechtsschutzfunktion einer Berufshaftpflichtversicherung von großer Bedeutung ist. Somit schießt dieser Ausschluss über sein eigentliches Ziel hinaus. Versicherer die diese Formulierung verwenden, sollten unseres Erachtens gemieden werden.

Ein genereller Ausschluss von Schäden, die aus einem wissenschaftlich nicht begründeten Hypnoseverfahren resultieren, kann für Heilpraktiker für Psychotherapie zu Unsicherheiten auf Behandlerseite führen, die dringend vermieden werden sollte.

Sofern Sie nach einer einschlägigen Fortbildung ausschließlich klassische bzw. klinische Hypnose anwenden, die mittlerweile seit 2006 auch in Deutschland wissenschaftlich anerkannt ist, sind Sie als Heilpraktiker für Psychotherapie auf der sicheren Seite.

Sofern Sie im Rahmen Ihrer Therapiefreiheit hiervon bewusst oder unbewusst abweichen, was wäre dann? Oder denken Sie z.B. an den Bereich der Hypnose im Zusammenhang mit einer Reinkarnationstherapie bzw. spiritueller Hypnose-Therapie mit der Einbeziehung von Engeln, göttlichen Wesen oder mythologischer Figuren. Diese Bereiche zählen im Zweifel nicht mehr zur wissenschaftlich anerkannten klinischen Hypnosetherapie.

→ Somit stände dann noch nicht einmal die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche zur Verfügung, die als passive Rechtsschutzfunktion einer Berufshaftpflichtversicherung von großer Bedeutung ist. Somit schießt dieser Ausschluss über sein eigentliches Ziel hinaus. Versicherer die diese Formulierung verwenden, sollten unseres Erachtens gemieden werden.