(Erweiterter) Strafrechtsschutz innerhalb der Berufshaftpflicht (Teil 2)

Teil 2

Unterschiede zwischen einem erweiterten Strafrechtsschutz innerhalb einer  Berufshaftpflichtversicherung und einer
Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung einer seperaten Rechtsschutzversicherung.

Worin liegen die Unterschiede?


  •  Die Berufshaftpflichtversicherung (BHV) befasst sich grundsätzlich ausschließlich mit gesetzlichen Haftpflichtansprüchen privatrechtlichen (zivilrechtlichen) Inhalts. Strafverfahren der Staatsanwaltschaft gelten gemäß der “Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung  (AHB)”  als eingeschränkt mitversichert.
  • Davon abweichend werden gute Berufshaftpflichtversicherungen um einen sog. erweiterten Strafrechtsschutz erweitert. Dieser übernimmt die Anwalts- und Gerichtskosten einschließlich der Sachverständigenkosten (soweit vom Gericht bestellt)  im Rahmen eines Strafverfahrens nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens.
  • Nicht versichert sind strafrechtliche Tatbestände, die ausschließlich vorsätzlich begangen werden können. Da genügt auch der Vorwurf der Vorsätzlichkeit oder der Anschein hierzu. Hierzu zählen unter anderem beispielsweise die unterlassene Hilfeleistung, der Missbrauch Schutzbefohlener sowie Tötung auf Verlangen. Versicherungsschutz hierfür bieten spezielle Rechtsschutzkonzepte.

Unterschiede 

  Erweiterter Straf-Rechtsschutz
über die Berufshaftpflichtversicherung
Spezial-Straf-Rechtsschutz über eine separate Rechtsschutzversicherung
Einleitung des
Ermittlungs-verfahrens

Der Versicherungsfall ist dann versichert, wenn das Schadenereignis einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann und sich auf das über die BHV versicherte Risiko bezieht; ausschlaggebend ist einzig, dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in der Vertragslaufzeit liegt.

Der Versicherungsfall ist auch dann versichert, wenn der Verstoß vor Versicherungsbeginn begangen wurde; ausschlaggebend ist einzig, dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens in der Vertragslaufzeit liegt.

Vergütung des
Rechtsanwalts
Vergütung nach einfachem RVG (RAVergütungsgesetz) bzw. höhere Vergütung in Absprache mit dem Versicherer, da Schadenminderung im Interesse des Versicherers liegt. Gilt nur für die einfache und grobe Fahrlässigkeit.

Je nach Tarif nach einfacher RVG oder ohne RVG-Begrenzung (freie Honorarvereinbarung). Bei freier Honorarvereinbarung ist das Honorar nach Absprache mit dem Versicherer frei verhandelbar. Gilt auch für den Vorwurf des Vorsatzes.

Leistung beim
Vorwurf von
Vorsatzdelikten
Keine Leistung. Versicherer zahlen beim Vorwurf von Vorsatz spartenübergreifend generell nicht.

Ja, Vorwürfe wie zum Beispiel:

- Tötung auf Verlangen
- Verletzung von Privatgeheimnissen
- Misshandlung von Schutzbefohlenen
- Körperverletzung
- Freiheitsberaubung
- Nötigung
- Unterlassene Hilfeleistung

(Bitte beachten: Wird der Angeklagte wegen Vorsatz rechtskräftig verurteilt, müssen die Leistungen an den RS-Versicherer zurückgezahlt werden!)

Kosten für Sachverständige

Soweit der Sachverständige vom Gericht bestellt wird. (In der Regel, wenn Beweise gesichert werden sollen, beim so genannten  Beweissicherungsverfahren)

Für eigens bestellte Sachverständige bis zu einer vereinbarten Höhe und vom Gericht bestellte Sachverständige

 

Fazit:

Eine Rechtsschutzversicherung zahlt im Gegensatz zur Berufshaftpflichtversicherung auch beim Vorwurf einer strafrechtlichen Vorsatztat alle Anwalts-/Verfahrenskosten. Dazu muss dort aber ein Spezial-Straf-Rechtsschutzversicherung vereinbart werden.

Erfolgt jedoch eine rechtskräftige Verurteilung; soll heißen, eine strafrechtliche Vorsatztat wird bewiesen, müssen die Leistungen rückerstattet werden. Es handelt sich hierbei also um einen Baustein der Selbstverteidigung, da der Vorwurf einer Straftat ggf. leicht zu erheben jedoch schwer und sehr teuer zu entkräften ist.


Welche Berufshaftpflichtversicherer einen erweiterten Strafrechtsschutz bieten, beschreibe ich im 3. Teil meiner Ausführungen, welche noch im Okt. 2014 erscheinen werden [hier]


 

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Lothar J. Riesterer

Lothar J. Riesterer

Nach seiner Ausbildung bei der Deutschen Krankenversicherung AG, war der Autor mehrere Jahre als KV-Spezialist für Vertriebspartner der DKV AG tätig. Im Anschluss daran war er in unterschiedlichen Positionen innerhalb der Versicherungswirtschaft im Innen- und Außendienst tätig. Weitere Erfahrungen sammelte er 9 Jahre lang als angestellter Unternehmensberater in der Schweiz, und hat von dort für Firmen neutrale Versicherungsgutachten erstellt und komplexe Risk-Management-Beratungen durchgeführt. Später machte er sich mit einer Versicherungsmaklerfirma und als Dozent und Referent selbstständig und hat sich hierbei auf die Zielgruppe der Heilberufe bzw. Gesundheits(fach)berufe spezialisiert.

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