Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) hat in einer Arbeitsgruppe kürzlich ein Votum zum TFG vorgelegt, nachdem eine solche Behandlung durch Heilpraktiker praktisch untersagt werden soll.

Nur noch die „klassische“ Behandlung mittels der nach einem Europäischen Arzneibuch hergestellten homöopathischen Eigenblutprodukte, soll erlaubt bleiben; soll heißen, fallen nicht unter das TFG. Definiert wird dies im § 4 Abs. 26 AMG.

Auch wird kein Unterschied gemacht zwischen kosmetisch/ästhetischen Behandlungen wie z.B. „Eigenplasma-Lifting“ oder, oder, oder…!

Im Ergebnis soll so die sonstige Eigenblutbehandlung – die nicht unter § 4 Abs. 26 AMG fällt, stets unter einen Arztvorbehalt gestellt werden. Heilpraktikerin soll dies außerhalb dieser Norm verboten sein.

Konkrete rechtliche Konsequenzen könnten erst mal von einzelnen Gesundheitsbehörden ausgehen. Weitergehende rechtliche Konsequenzen sind zur Zeit noch ungewiss.

Es ist davon auszugehen, dass es in diesem Bereich zur gerichtlichen Klärung kommen wird. Die Empfehlung bzw. Auslegung des ZLG scheint zzt. unzureichend sowie unverhältnismäßig zu sein.

Darüber hinaus werden sich dagegen Heilpraktikerverbände positionieren, vertreten durch ihren Dachverband. Siehe auch hier ein Bericht vom 24.05.2017.

Und Ihre Berufshaftpflichtversicherung?

Von der Continentale habe ich bereits die nachfolgende Antwort auf meine Anfrage erhalten:

„Bis sich die Landesbehörden bzw. das Bundesministerium hier eindeutig positioniert haben, besteht für unsere Kunden Versicherungsschutz.“

Soll heißen, dass wenn es tatsächlich zu einem vollen oder teilweisen gesetzlichen Verbot kommen würde, die Berufshaftpflichtversicherung hierfür auch nicht mehr einstehen könnte, da die zu versichernde Behandlung illegal wäre. Wenn nicht, so besteht wie bisher weiterhin Versicherungsschutz.

Ich halte Sie hier auf dem Laufenden.

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Über den „Therapeuten in der Hosentasche“ berichtet bereits am 11.06.2012 der Spiegel in seiner Onlineausgabe.

Auch nach meiner Erfahrung setzen immer mehr Psychologen auf eine psychologische Onlineberatung mittels automatisierter Apps. Um sich vor unprofessionellen Anbietern abzusetzen, setzt der BDP auf ein Gütesiegel.

Vor allem wirtschaftlich orientierte Start-ups mit entsprechenden Apps zur automatisierten Beratung über ein Smartphone haben zugenommen. Das ist erstaunlich. Der BDP beobachtet hierbei aber leider auch, dass die Qualität dieser Beratungen oder der Datenschutz nicht immer gewährleistet ist. Besonders kritisch sei dies, wenn dadurch eine zügige Inanspruchnahme geeigneter Therapien verschleppt werde, so der BDP.

Einig sei man sich darüber, dass auch über das Internet qualifizierte „Onlineberatungen“ angeboten werden können die sich als Ergänzung, und nicht als Ersatz zur klassischen Behandlung psychischer Probleme sehen. Um sich hier von sonstigen Anbietern abzusetzen, baut der BDP auf das

Gütesiegel „Psychologisches Gesundheitsangebot“

welches erst mal für die Dauer von einem Jahr vergeben wird. Sofern sich keine Änderungen der Therapieangebote ergeben haben, verlängert sich das Gütesiegel automatisch um ein weiteres Jahr. Sofern sich therapeutische Veränderungen ergeben haben, beginnt das Prozedere der Nachprüfung wieder von vorne.

Die Prüfungsinhalte beziehen auf gesicherte psychotherapeutische Inhalte. Auch wird geprüft, ob Risikohinweise enthalten sind und ein Datenschutz gewährleistet ist.

Im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung kann eine Onlineberatung beitragsneutral mitversichert werden. Allerdings darf dann auf diesem Wege keine Diagnose gestellt werden.

Auch der BDP schreibt vor, dass Hilfesuchende bei krankheitsrelevanten Symptomen an klassische Heilbehandler verwiesen werden.

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Was versteht man unter „Off-Label-Use“?

Unter „Off-Label-Use“ versteht man die Verwendung einer in der BRD zugelassenen Arznei, aber außerhalb der deutschen und europäischen Zulassungsbehörde genehmigten Indikation (Erkrankung) oder Dosierung, Darreichungsform, Anwendungsdauer etc. Soll heißen, dass ein Arzneimittel außerhalb der Indikation und damit Zulassung eingesetzt wird, die von der jeweils zuständigen Arzneimittelbehörde erteilt wurde.

Es gibt auch noch andere Definitionen. Beispielsweise, dass die Arznei noch keine Zulassung hat, aber bereits klinische Studien vorliegen. Oder im Ausland zugelassen wurde, nicht aber in der BRD.

Wird so ein Medikament außerhalb der Zulassung verwendet, so haftet bei Nebenwirkungen meistens nicht mehr der Pharmazeutische Unternehmer der Arznei, sondern derjenige, der diese Arznei am Patienten anwendet.

Um diese Haftung beim Einsatz von „Off-Label-Use“ zu minimieren, sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Beispielsweise muss die Verwendung medizinisch notwendig sein; soll heißen, dass es keine andere Behandlungsform gibt, die vom Ergebnis her vergleichbar wäre,  und darüber hinaus der Patient über alle damit verbundenen Risiken aufgeklärt wurde, was neben der mündlichen Aufklärung auch schriftlich zu dokumentieren ist.

Weitere Informationen zu „Off-Label-Use“ die mehr in die Tiefe gehen, recherchieren Sie bitte im Internet, da dies als Versicherungsmakler nicht unser Thema sein kann. Es geht hier in diesem Beitrag vor allem darum, einen Bogen hin zur Heilpraktiker Berufshaftpflichtversicherung zu schlagen. Denn es stellt sich die Frage, falls für Sie früher oder später relevant, ob Ihre Berufshaftpflichtversicherung auch bei Schäden hervorgerufen durch „Off-Label-Use“ aufkommt.

In den Versicherungsbedingungen wird dieser Punkt meist nur in der Arzthaftpflichtversicherung transparent und positiv geregelt, nicht aber in der Berufshaftpflicht für Heilpraktiker.

Sofern Sie jetzt oder später davon betroffen sein könnten, achten Sie darauf, dass der Versicherer der Berufshaftpflicht seine Deckung den Regeln der Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen für „off label“ verordnete oder verwendete Medikamente anpasst; und somit dann auch Versicherungsschutz besteht für:

– eine schwerwiegende Erkrankung die behandelt wird;
– und eine andere sinnvolle Behandlung nicht bekannt ist oder nicht erfolgreich war;
– und eine begründete Aussicht auf den Erfolg der Behandlung besteht.

Ggf. können Sie das Medikament und die beabsichtigte Verwendung mitteilen, damit der Versicherer für den Einzelfall eine verbindliche Aussage treffen kann.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass für Heilpraktiker grundsätzlich nur Versicherungsschutz für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente besteht, da verschreibungspflichtige Arzneien unter einem Arztvorbehalt stehen. Unsere Ausführungen beziehen sich somit nur auf nicht-verschreibungspflichtige Medikamente, die der Heilpraktiker verordnen, beziehen und verwenden darf. Denn davon gibt es für den Heilpraktiker nur ganz wenige Ausnahmen, wie bei der „kleinen Neuraltherapie“ für Procain und Lidocain (bis 2 %) samt einem für Heilpraktiker zugelassenem „Notfallpaket“, falls bei der „kleinen Neuraltherapie“ etwas „schief“ gehen sollte (Stand: 02/2017).

Gerne unterbreiten Ihnen einen ausführlichen Vorschlag zu einer guten Heilpraktiker Berufshaftpflichtversicherung, die auch diese Punkte mit abdeckt.

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Über die Jahre hinweg starben in dem Krebszentrum 69 Patienten, die zumindest teilweise invasiv mit 3-Bromopyruvat behandelt wurden. Die Ermittlungen auf diese Verstorbenen auszuweiten wird nicht angestrebt, da diesen Patienten laut Staatsanwaltschaft auch aus schulmedizinischer Sicht nicht mehr zu helfen war.

Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich wie gesagt um das Präparat 3-Bromopyruvat. Ein Zusammenhang zwischen den Todesfällen und dem verabreichten Medikament, ist noch nicht endgültig geklärt. Gerichtsmediziner ermitteln noch.  Es könnte z.B. auch eine Überdosierung oder eine stoffliche Verunreinigung von 3-BP vorliegen.

Eine Zulassung von 3-Bromopyruvat als Arzneimittel besteht nicht, da hierfür  nicht die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Nur in „experimentellen Grundlagenstudien“ wurde das Präparat bisher untersucht. Weitergehende Untersuchungen erfolgten bislang nur an Zellkulturen/Petrischale sowie an Mäusen. Klinische Studien an Menschen erfolgten keine.

Gegen den Heilpraktiker Klaus R. ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Ob den Heilpraktiker tatsächlich ein Verschulden trifft, bleibt abzuwarten.

Feststehen soll auf jeden Fall, dass der Heilpraktiker auf seiner Internetseite gegen § 12 (1) Heilmittelwerbegesetz (in Verbindung mit der Anlage A) verstoßen haben soll.

Ob gegen das Patientenrechtegesetz verstoßen wurde, weiß ich nicht. Dieses sieht bei nicht zugelassenen Medikamenten eine erhöhte mündliche und schriftliche Aufklärungspflicht vor. Da 3BP aber noch weitgehend unerforscht ist, ist eine ordnungsgemäße Aufklärung schwierig darzustellen.

Ob und wenn ja weshalb in diesen Fällen die Heilpraktiker Berufshaftpflichtversicherung und eine Rechtsschutzversicherung eine Deckung eventuell versagen könnte, werde ich später in einem weiteren Beitrag erörtern.

Konsequenzen

In den vergangenen Jahren hat es ähnliche Fälle gegeben. Die Presse hat hierüber informiert und teilweise übertrieben skandaliert. Es wird bemängelt, dass „den Heilpraktikern“ die Qualifizierung bzw. Ausbildung fehlt, um schwerkranke Krebspatienten in unverantwortlicher Weise zu behandeln. Soll heißen, ohne maßgebliche Begleitung durch qualifizierte Fachärzte.

Hierzu war beispielsweise aus dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium zu hören, dass Zugangsvoraussetzungen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen etc. der Heilpraktiker zu verschärfen sind. Geschehen in dieser Richtung ist noch nichts, obwohl seit Jahren gefordert.

Ich sehe solche Fälle als absolute Ausnahme an, und sehe, wenn überhaupt, nur einen kleineren Handlungsbedarf im Bereich der Berufsregulierung. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die ganz überwiegende Arbeit der Heilpraktikerschaft nicht zu beanstanden ist. Auch die Haftpflichtversicherer sprechen aus, dass der Schadenverlauf erfreulich niedrig ist. Nicht zuletzt deswegen, sind auch die Beiträge zur Heilpraktiker Berufshaftpflicht für Neukunden in den letzten Jahren gesunken.

Sondernewsletter

Weitergehende Informationen – auch in rechtlicher Hinsicht – können Sie einem Sondernewsletter von Rechtsanwalt Dr. René Sasse entnehmen. Dazu bitte hier weiterlesen (…).

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Einige gesetzlichen Krankenkassen übernehmen für Globuli freiwillig die Kosten, wie auch für einige andere alternative Therapien, deren medizinische Wirkung im Sinne der Schulmedizin nicht bewiesen sind.

Damit befindet sich Josef Hecken leider „in guter Gesellschaft“. Mehrheitlich sollen sich dem auch Kassenärzte angeschlossen haben. Das eingesparte Geld solle lieber für die Regelversorgung ausgegeben werden.

Und was sagte darauf hin Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)? „Es kann nicht sein, dass gesetzliche Krankenkassen Beitragsgelder für Leistungen verwenden, für die es keinen Nutzenbeleg gibt“.

Doch die Forderungen von Josef hecken gehen noch weiter.  Er stellte in den Raum, ob es Heilpraktikern künftig erlaubt sein soll, bei lebensgefährlichen Erkrankungen wie Krebs bestimmte Therapien anzuwenden. Anmerkung: Dazu folgt bald in diesem Blog ein weiterer Artikel zum Hintergrund der Todesfälle in einem „alternativen Krebszentrum“ am Niederrhein.

Kräftigen Gegenwind erhält Hecken vom deutschen Zentralverein homöopathischer Ärzte (DZVHAE). Diese warfen ihm Falschaussagen gegen die Homöopathie vor.

Auf ihrer Website ist zu lesen:

„Forschung: Die Studien zeigen, Homöopathie ist wirksam

(…) Studien aus der Versorgungsforschung zur Homöopathie unter Praxis-Bedingungen zeigen klinisch relevante Verbesserungen von Symptomen und Lebensqualität, häufig vergleichbar mit denen konventioneller Therapien; jedoch wird von weniger Nebenwirkungen berichtet. In der Hälfte aller gesundheitsökonomischen Evaluationen geht die Homöopathie mit geringeren Kosten einher.“ Quelle: hier klicken.

Auf der Website finden Sie auch ein PDF zum Download mit dem Titel “ Der aktuelle Stand der Forschung zur Homöopathie (WissHom 2016)“

Diese PDF finden Sie auch auf der Website der „Wissenschaftlichen Gesellschaft für Homöopathie“ die für den einen oder anderen Heilpraktiker auch sonst interessante Einblicke in die Arbeit wissenschaftlicher Teams erlaubt.

Fazit

Für homöopathisch arbeitende Heilpraktiker spielen Erstattungsfragen der Krankenkassen hinsichtlich Globuli keine Rolle, da deren Verordnung von Krankenkassen sowieso nicht erstattungsfähig sind. Ist der Patient hingegen ein Privatpatient, so richtet sich die Erstattung nach dem versicherten Tarif. Heilpraktikerleistungen sind hierüber oft mitversichert. Das gilt auch für Globuli. Einmal vertraglich zugesagte Leistungen, können von privaten Krankenversicherungen nicht mehr zurückgenommen werden.

Für homöopathisch arbeitende Heilpraktiker hat aber die mediale Aussage Relevanz: „Globuli“ sind unwirksam, ja bestenfalls doch nur Placebo.  Dem ist zu entgegen, dass es darauf ankommt, nach welchen Standards Studien stattfinden. Werden diese Studien dem „Phänomen“ der Homöopathie gerecht, gibt es für die Wirksamkeit von Globuli sehr wohl wissenschaftliche Argumente.

Abschließend noch der Hinweis, dass homöopathisch arbeitende Heilpraktiker für diesen Therapiebereich natürlich über die von uns angebotenen Berufshaftpflichtversicherungen vollen Versicherungsschutz haben.

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Zuvor lassen Sie mich bitte das bisherige „Flagschiff“ der Patientenaufklärung erklären, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland. Diese berät Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen als auch privatversicherte.

“ Verbraucher und Patienten können sich künftig einfacher und schneller bei Fragen rund um ihre Gesundheit unabhängig, neutral und kompetent beraten lassen. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird ab Beginn nächsten Jahres [Anm.: ab 2016]  in neuer Trägerschaft schrittweise weiter ausgebaut. Zukünftig werden dann die Berater der UPD wochentags bis 22:00 Uhr sowie samstags von 8:00 bis 18:00 Uhr und damit deutlich länger als bisher über eine bundesweit kostenfreie Rufnummer erreichbar sein. Ratsuchende können sich bei der aus GKV-Mitteln finanzierten UPD z. B. über gängige Behandlungsmethoden bei bestimmten Erkrankungen informieren, sich zu Arztrechnungen oder zu Leistungen der Krankenversicherung sowie weiteren sozialrechtlichen Fragen beraten lassen. Sofern Anliegen nicht telefonisch geklärt werden können, werden zudem persönliche Beratungsmöglichkeiten an 30 Standorten in Deutschland, etwa in Volkshochschulen oder Bürgerbüros, angeboten. Oberster Grundsatz ist dabei die Neutralität und Unabhängigkeit der Beratung – hierauf werden alle rund 120 Berater, u. a. Mediziner und Juristen, intensiv geschult und ihre Arbeit durch ein umfassendes Qualitätsmanagement abgesichert“
(Zitat: Pressemitteilung des Patientenbeauftragten)

Allgemeine Informationen | Befunde oder Medikamente verstehen | Rechtshilfe etc.

Die Seite „washabich“ bietet eine durch Medizinstudenten betriebene Seite für medizinische Befunde. Diese werden leicht verständlich übersetzt. Dazu können auf max. 2 DIN-A4 Seiten die Originalbefunde eingereicht werden, die dann individuell übersetzt und erklärt werden.

Leider gibt es hierfür aber Wartezeiten, so dass diese mit einem Befunddolmetscher vielleicht schon mal überbrückt werden können.

Fundiertes med. Wissen bietet eine spezielle Patientenseite des Instituts für Qualität und Wirt­schaftlich­keit im Gesund­heits­wesen (IQWiG). Diese informiert unabhängig und gestützt über eine sehr breite, aktuell gehaltene Themenpalette.

Interessante Informationen von bis zu 9.000 Medikamenten bietet die Stiftung Warentest mit der Seite „wie gut ist mein Medikament„?

Darüber hinaus gibt es zu speziellen Themen weitere Hilfeseiten wie zum Beispiel der Krebsinformationsdienst des Deutschen Krebsforschungszentrums der telefonisch und per E-Mail über verschiedenste Therapiemöglichkeiten informiert.

Patienten mit psychischen Problemen können eine ärztliche Zweitmeinung einholen, die von den Krankenkassen finanziert wird. Geeignete Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können über die Seite der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)  selektiert werden.

Über Patientenrechte und Rechtsstreitigkeiten die vor dem Gericht enden können, informieren Schlichtungsstellen der Landesärztekammern bzw. Bundes- Landeszahnärztekammern.

Bitte schreiben Sie uns Ihre Kommentare und berichten uns von Ihren Erfahrungen.

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Oft werden wir von unseren Kunden und Interessenten nur als Problemlöser im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung angesehen. Nun, das ist seit langem überholt. Wir sind Ihr ganzheitlicher Ansprechpartner in sehr vielen Versicherungs-/Versorgungsfragen.

Von der Praxisversicherung, über Ihre private Altersversorgung und Krankenversicherung bis hin zur privaten Pflegezusatzversicherung mitsamt Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung berate ich Sie ganzheitlich. 

Mehr Informationen [ klick hier ]

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Im Interesse meiner Kunden und Interessenten, habe ich innerhalb dieser Domain im August 2015 eine SSL-Verschlüsselung aller Seiten von einem externen Profi einrichten lassen. Das verwendete SSL-Zertifikat stammt von der Firma Symantec und bietet eine hohe 256-Bit SSL-Verschlüsselung.

SSL-Zertifikate der Firma Symantec bieten höchste Sicherheit. Beim Einsatz von AES 256 soll die Entschlüsselung von Daten einstweilen mehrere Tausend Jahre dauern 🙂

Sichere Datenübertragung durch neues SSL-Zertifikat

Das verwendete SSL-Zertifikat verschlüsselt auch Daten, die über unsere Online-Formulare gesendet werden, damit diese nicht von Dritten mitgelesen werden können. Eine optimal verschlüsselte Verbindung wird in gängigen Browsern in der Adressleiste i.d.R. als graues oder grünes geschlossenes Schloss und einem https:// angezeigt. Dies informiert Sie darüber, ob das Thema Sicherheit Ihrer Daten vom Betreiber der Website ernst genommen wird.

Gerne unterbreiten wir Ihnen einen Vorschlag zur Berufshaftpflichtversicherung. Dazu verwenden Sie bitte das folgende Online-Formular mit SSL-Verschlüsselung:

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Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Richtlinie 2011/24/EU vom 9. März 2011 beschlossen, dass die Einwohner der Europäischen Union selbstbestimmt darüber entscheiden können, in welchem Land der EU sie ambulante oder stationäre  Gesundheitsdienstleistungen beanspruchen wollen (grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung).

Die Regelungen sind umfangreich und im Einzelnen komplex. Kurz gesagt geht es um Bestimmungen zu den Themen:

• Kostenerstattung von EU-Auslandsbehandlungen
• Patientenaufklärung /-schutz
• Verschreibung, Abgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
• Regelungen zu sicherer und hochwertiger Patientenversorgung
• Verwaltungszusammenarbeit und Informationsaustausch
• Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
• und vielem mehr

Die Richtlinie musste bei den einzelnen EU-Mitgliedsstatten bis zum 25. Oktober 2013 umgesetzt werden; soll heißen, in Gesetzesform gegossen werden.

Umsetzung

Erstmals umgesetzt wurde die Richtlinie 2011/24/EU von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales für das Land Brandenburg am 12. August 2014. Maßgeblich ist hierbei die Umsetzung in ein Gesetz, welches Spielräume zur EU-Richtlinie bietet.

Das Arbeitspapier lautete:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenmobilitätsrichtlinienumsetzungsgesetz – PatMobRLUG).

Hierin wurden von der Berliner Senatsverwaltung erstmals die konkreten Berufe der vom Gesetz betroffenen Gesundheitsdienstleister (natürliche / juristische Personen) einstweilen abschließend definiert und aufgeführt. Das ist sehr hilfreich, da „Gesundheitsdienstleister“ einen etwas unbestimmten Begriff darstellt. Als (EU-) Gesundheitsdienstleister definiert wurden die folgenden Berufe:

• Ärztinnen und Ärzte,
• Zahnärztinnen und Zahnärzte,
• Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten
• Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutinnen und -therapeuten,
• Apothekerinnen und Apotheker,
• Diätassistentinnen und Diätassistenten,
• Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,
• Hebammen und Entbindungspfleger,
• Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie
• Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger,
• Logopädinnen und Logopäden,
• Masseurinnen und medizinische Bademeisterinnen sowie Masseure und medizinische Bademeister,
• Physiotherapeutinnen und -therapeuten,
• Altenpflegerinnen und –pfleger,
• Orthoptistinnen und Orthoptisten

– sowie

• Krankenhäuser,
• Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO),
• Medizinische Versorgungseinrichtungen (§ 95 Absatz 1 Satz 2 SGB V),
• Praxisgemeinschaften, Berufsausübungsgemeinschaften und Praxisnetze,
• Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 Absatz 2 SGB V),
• Praxiskliniken (§ 115 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB V),
• Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V),
• psychiatrische und geriatrische Institutsambulanzen (§§ 118, 118a SGB V),
• von Hebammen oder Entbindungspflegern geleitete Einrichtungen, z. B. Geburtshäuser (vgl. § 134a SGB V),
• Einrichtungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V),
• Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (§ 37b SGB V),
• ambulante Hospizdienste und stationäre Hospize (§ 39a SGB V),
• sozialpädiatrische Zentren (§ 119 SGB V),
• Einrichtungen der Behindertenhilfe und stationäre Pflegeeinrichtungen hinsichtlich der ambulan-ten Behandlung (§§ 119a und 119b SGB V) und
• Pflegeeinrichtungen, soweit sie nach den §§ 63 ff. SGB V behandeln.

Andere Bundesländer machten es sich einfacher und definieren die von der EU-Richtlinie 2011/24/EU betroffenen Berufe folgendermaßen:

„Angehörige der Gesundheitsberufe sind Ärztinnen und Ärzte, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Zahnärztinnen und -ärzte, Hebammen und Entbindungspfleger oder Apothekerinnen und Apotheker oder andere Fachkräfte, die im Gesundheitsbereich Tätigkeiten ausüben, die einem reglementierten Beruf im Sinne von Artikel 3 Absatz 1a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2009 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 49; ABl. L 271 vom 16.102007, S. 18; ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28) vorbehalten sind oder Personen, die nach den Vorschriften des Bundes und der Länder als Angehörige eines reglementierten Gesundheitsberufes gelten.“

Meine Anmerkung: Reglementierte Gesundheitsberufe sind Berufe, die einen bestimmten gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildungsweg verbindlich vorschreiben.

Fazit

Der oben aufgeführte Personenkreis ist seit dem 25. Oktober 2013 gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, falls noch nicht geschehen.

Heilpraktiker werden von diesem Gesetz nicht berührt, da dieses Berufsbild im EU-Ausland schlichtweg „nicht existiert“ und einen deutschen Sonderweg darstellt. Somit kann ein Heilpraktiker keine legale, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Sinne einer gesetzlich normierten EU-Patientenmobilität erbringen. Siehe auch meinen Beitrag vom 31.03.2015.

Das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung sollte für die aufgeführten – aber auch alle anderen – „Gesundheitsdienstleister“ bzw. Gesundheitsberufe selbstverständlich sein.

Eine Berufshaftpflichtversicherung für Heilpraktiker sollte sowieso obligatorisch sein, da er auch verschuldensunabhängig in Schwierigkeiten geraten kann, denn es genügt schon der reine Vorwurf, von dem er sich dann – notfalls vor Gericht – zu entlasten hat.

Gerne unterbreiten wir Ihnen zur Berufshaftpflichtversicherung einen Vorschlag.

Der Beitrag Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/24/EU erschien zuerst auf Berufshaftpflichtversicherung für alle ... und mehr.