Die Zahl der Anzeigen steigt. Anlass gaben unmittelbar Betroffene, die Unternehmen beschuldigen gegen das DSGVO verstoßen zu haben. Die Behörde MUSS dann diesen Meldungen nachgehen. Moniert wurden nicht erteilte Auskünfte zu gespeicherten Daten, gewünschte Datenlöschungen die ignoriert wurden, nicht rechtskonforme Datenschutzerklärungen auf der Website und so weiter und so fort.

Behörden planen in verschiedenen Bundesländern bei kleinen und großen Unternehmen ohne und mit konkreten Anlass Kontrollen bei den Datenverarbeitungs-Verantwortlichen durchzuführen. Dazu gehört auch die IT-Sicherheit oder SSL-Zertifikate bei Website-Kontaktformularen. Sie müssen dann zu Ihrer Entlastung Unterlagen vorlegen, so wie sie in den Ausführungsbestimmungen der DSGVO festgeschrieben werden.

Damit müssen vielleicht auch Heilpraktiker aber besonders Unternehmen im Gesundheitswesen rechnen, da dort sehr viele personenbezogene Daten gespeichert werden.

Abmahnung durch Wettbewerber?

Die Frage die sich hierbei stellt ist die, ob Verstöße gegen das DSGVO von einem Wettbewerber abgemahnt werden können. Verbraucherzentralen sind der Meinung, dass solche Abmahnungen durch Wettbewerber durchaus EU-Rechtskonform wäre. Bisherige Urteile sind (wie so oft) uneinheitlich.

Das LG Bochum hat am 07.08.2018 beispielsweise geurteilt, dass ein Verstoß von einem Mitbewerber nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht geltend gemacht werden kann (Aktenzeichen I-12 O 85/15). Hierbei ging es um den Art. 13 DSGVO – Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person.

Das Landgericht Würzburg hat sich am 13.09.2018 in einem Verfügungsverfahren zu dieser Frage so entschieden, dass DSGVO-Verstöße über das UWG (Abmahnung durch Wettbewerber) abmahnfähig und deswegen Unterlassungsansprüche möglich sind (Aktenzeichen: 11O1741/18).

Auch das Oberlandesgericht Hamburg hat sich am 25.10.2018 in einem Fall dazu entschieden, einen solchen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Konkurrenten zuzulassen (Aktenzeichen: 3U66/17).

Wie geht’s weiter?

Meines Erachtens kann auf diesem Gebiet noch viel geschehen. Ich nehme an, es werden auch noch andere Urteile folgen, die anders entscheiden werden als das LG Würzburg oder OLG Hamburg.

Entweder kommt es über den Bundesgerichtshof (BGH) zu einer höchstrichterlichen Entscheidung, bei der der BGH seine Fragen allerdings erst beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) einreichen muss, oder es geht viel schneller. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem solchen Fall zur Frage der Wettbewerber Abmahnfähigkeit von DSGB-Rechtsverstößen beim EUGH bereits eine Voranfrage gehalten. Das Ergebnis bleibt bis dahin offen.

Resümee:

Es besteht in bestimmten Bereichen – hier als Beispiel eine Abmahnung ausgelöst durch Wettbewerber – bis auf Weiteres große Rechtsunsicherheiten, da hierzu ganz unterschiedliche Rechtsansichten herrschen. Das ist aufgrund der großen Komplexität und dem „jungen-da-sein“ der DSGVO ganz normal. Es ist also Zeit, falls noch nicht geschehen, sich mit der Thematik intensiv auseinanderzusetzen.

DSGVO-Rechtsschutzversicherung:

Versicherungsmäßig, und darum geht es mir ja, können Sie das Problem teilweise lösen, indem Sie hierfür eine geeignete DSGVO-Rechtsschutzversicherung abschließen.

Hierzu können Sie hier > … alles Weitere nachlesen.

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Wozu für den Bereich der Datenschutzgrundverordnung eine Firmen-Rechtsschutzversicherung, wenn bereits eine Berufshaftpflichtversicherung besteht?

• Der eine und andere Rechtsschutzversicherer bietet eine spezielle DSGVO-Rechtsschutzversicherung an, die bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung bestimmte Leistungen erbringt.
• Andererseits bieten auch Berufshaftpflichtversicherungen bei Verstößen gegen die DSGVO Versicherungsschutz. Berechtigte Ansprüche werden hierbei im bedingungsgemäßen Umfang durch den Versicherer befriedigt und ungerechtfertigte Ansprüche abgewehrt.

Was ist jeweils darunter zu verstehen? Gibt es Überschneidungen oder sind DSGVO-Rechtsschutzversicherungen überflüssig, da schon die eigene Berufshaftpflichtversicherung ausreichend schützt?

1. Versicherungsumfang innerhalb einer Berufshaftpflichtversicherung:  Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen

Versicherungsschutz im Bereich der DSGVO wird bedingungsgemäß z.B. folgendermaßen geboten:

Anmerkung:

Der Versicherungsschutz erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Ansprüche auf Sperrung und Löschung von Daten sowie die hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten. Auch fallen Bußgelder, Strafen und Kosten derartiger Verfahren nicht unter die Deckung.“

1.2 Was ist ein (echter) Vermögensschaden?

Ein Vermögensschaden ist ein Schaden der in der Folge weder durch einen Personen- noch Sachschaden entsteht, sondern als (reiner) Vermögensschaden zu verstehen ist. Echtes Beispiel aus der Praxis: Ein Patient sucht einen Parkplatz. Sie beschreiben, wie er auf Ihren Patientenparkplatz kommt. Wie sich herausstellte, wurden diese jedoch umorganisiert, so dass der Patient auf einem fremden Parkplatz parkte. Er wurde darufhin (sehr teuer) abgeschleppt. Ihm entstannt ein (echter) Vermögensschaden. Hierfür steht die Versicherungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung.

1.3 Was ist ein (unechter) Vermögensschaden?

Ein sog. unechter Vermögensschaden ist ein Schaden, der in der Folge eines Personen- und/oder Sachschadens entsteht. Echtes Beispiel aus der Praxis: In der Praxis komme ein Patient zu Fall, weil er über ein Kabel stolperte, welches da nicht hingehört. Er verletzt sich. In der Folge entstand ein Verdienstausfall. Das ist ein „unechter“ Vermögensschaden der ursächlich aus einem versicherten Personenschaden entstand. Hierfür steht die Versicherungssumme für Personenschäden zur Verfügung.

1.4 Was könnte ein (echter) Vermögensschaden wegen einer Datenschutzverletzung im Sinne der DSGVO sein?

Beispiel: Ein Patient verfügt über betriebliche vom Arbeitgeber finanzierte Kranken-Zusatzversicherungen. Das gibt es immer öfter. Der Heilberufler hat deswegen auch die E-Mail-Adresse der Personalabteilung in seinem E-Mail-Programm hinterlegt, weil er hierüber mit Genehmigung seines Arbeitnehmers Informationen über den Leistungsumfang der Zusatzversicherung erhielt. Durch ein Versehen wird die umfangreiche „Krankengeschichte“ des Patienten rechtswidrig an den Arbeitgeber gesendet. Dieser kündigt daraufhin aus wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis des Patienten bzw. seines Arbeitnehmers fristlos. Daraus kann ein (echter) materieller Vermögensschaden entstehen, nämlich der Verlust des Arbeitsplatzes ggf. mit Kosten vor dem Arbeitsgericht usw. usw.

1.5 Sind Haftpflichtansprüche auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts im Sinne der DSGVO mitversichert?

Sollten Sie sein! Denn jetzt kommt noch eines hinzu, was den zuletzt beschriebenen Vermögensschaden anbelangt. Der Patient könnte dann nämlich auch noch in seinem Persönlichkeitsrechten verletzt worden sein (immaterieller Schaden). Das kann wiederum Schmerzensgeldansprüche zur Folge haben. Diese sind der Höhe nach schwer zu beziffern, sind aber ganz sicher nicht unerheblich.

2. DSGVO-Rechtsschutzversicherung

Der Leistungskatalog einer DSGVO-Rechtsschutzversicherung ist ein vollkommen anderer, wie bei einer Berufshaftpflichtversicherung. Es geht also nicht um entweder oder, sondern darum, dass eine DSGVO-Rechtsschutzversicherung eine Ergänzung darstellt, die durchaus sinnvoll sein kann.

2.1 Leistungsarten:

• Daten-Rechtsschutz: Übernahme der Kosten einer gerichtliche Abwehr, wenn man Sie der unerlaubten Speicherung von Kundendaten bezichtigt. Auch außergerichtlich steht im Vorfeld ein schneller telefonischer Rechtsrat zur Verfügung.
• Straf-Rechtsschutz: Übernahme der Kosten der Verteidigung auch wegen einer angeblich vorsätzlichen Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, wenn Ihnen vorgeworfen wird, gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen zu haben.
• Schadenersatz-Rechtsschutz: Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Datenschutzbestimmungen, wenn ein Hacker Kunden-/Patientendaten stiehlt und gefasst wird.
• Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz: Sofern eine Cyberversicherung besteht, und diese die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbringt, erfolgt eine Übernahme der Kosten einer Deckungsklage.
• Verwaltungs-Rechtsschutz: Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen vor Verwaltungsgerichten, wenn Ihnen eine unrechtmäßige Speicherung personenbezogener Daten wegen eines Verstoßes untersagt werden soll.
• Sehr praktisch. Telefonische Rechtsberatung: im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen, wenn ein Rechtsrat benötigt wird.

Weitere Details können Sie der folgenden Seite entnehmen.

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Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt gerade Heilberuflicher und Gesundheitsfachberufe vor große Herausforderungen. Im Prinzip ist diese zu begrüßen. Andererseits führt dies auch zu einer Art von Überregulierung, weil sich Firmen dadurch enthaften werden, umfangreiche Datenschutzhinweise in ausgeklügelter Form zu formulieren, die dann zur Folge haben können, dass sich diese kein Mensch mehr durchlesen oder verstehen wird. Zumal der Kunde meist sowieso keine Wahl hat. Entweder er akzeptiert diese oder sucht sich jemanden anderen.  Und das „Spiel“ beginnt von vorne.

Einige Anbieter von Berufshaftpflichtversicherungen haben in ihren aktuellen „Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen“ (BBR) – analog der GDV Empfehlung – Vermögensschäden aus der Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bisher wie folgt mitversichert:

Das BDSG wird zum 25.05.2018 geändert und wird zukünftig ergänzend zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten. Um den Kunden zukünftig umfangreicheren Versicherungsschutz zu gewähren, werden die betroffenen Versicherer mit einem neuen Tarif zum voraussichtlich 01.07.2018 die Klausel teilweise umschreiben und nicht mehr alleine auf das BDSG abstellen.

Auf der sichern Seite sind Kunden, wenn schon bisher in den Bedingungen einfach nur auf „Datenschutzbestimmungen“ abgestellt wurde. Das beinhaltet neben anderem dann auch die DSGVO.

Mein Ratschlag:

Fragen Sie bei uns an, wie Ihnen Ihr Versicherer die erweiterte DSGVO im bedingungsgemäßen Umfang als versichert zur Verfügung stellen kann. Darüber hinaus empfiehlt sich der Abschluss einer DSGVO Rechtsschutzversicherung. Diese übernimmt Kosten, die nicht im Rahmen einer Berufs-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden.

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